Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hinweis zur EU-Verordnung "Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten"

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgrundlagen

Allen Kaufverträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit SILENT.SALE_Werner Südholt-Sißmann - im Folgenden WSS genannt - abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde / Käufer ausdrücklich an.

2. Angebot und Vertragsschluß

2.1 Bei Internet-Verkäufen vollzieht sich der Vertragsschluß automatisch mit Absenden des Kaufformulares oder in schriftlicher Form per E-Mail, Fax oder Brief.

2.2 Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt.

3. Widerrufsrecht
3.1 Sie als Kunde können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen mit Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. 

Der Widerruf ist zu richten an:

SILENT.SALE_Versandhandel
Werner Südholt-Sißmann
Redecker Str. 40, D-49326 Melle-Neuenkirchen
E-Mail: silent.sale@sissmann.de
Fax: +49(0)5428.301576
Tel.: +49(0)

3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.


4. Rückgabe
4.1 Paketversandfähige Sachen sind auf eigene Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen werden auf Ihre Kosten bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

5. Preise und Versandbedingungen

5.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt vorbehalten.

5.2 Alle Preise verstehen sich in EURO. Es erfolgt kein Umsatzsteuerausweis aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG.

5.3 Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde / Käufer trägt, werden den Preisen hinzugerechnet, wenn in den Artikelbeschreibungen nicht anders vermerkt. Wünscht der Käufer eine von der Artikelbeschreibung abweichende Versandart, ist der Verkäufer entsprechend vorher zu informieren.

5.4 Der Versand der Ware erfolgt gegen Vorkasse per Überweisung auf das dem Kunden mitgeteilte deutsche Bankkonto oder mittels Lastschriftverfahren. Barzahlung bei Abholung ist in Ausnahmefällen möglich. 

5.5 Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt in der Regel innerhalb von zwei bis maximal vier Werktagen ab Zahlungseingang, wenn in der Artikelbeschreibung nicht anders vermerkt. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde unverzüglich unterrichtet. Der Versand erfolgt weltweit. Die benannten Versandkosten beziehen sich auf den Versand innerhalb Deutchlands ohne Inselzuschlag. Versandkosten ins Ausland bitte vor Kaufabschluß anfordern.

5.6 Aus organisatorischen Gründen erfolgt grundsätzlich nur Versand. Eine Abholung ist nur in Ausnahmefällen möglich und ist in der Artikelbeschreibung dann vermerkt.

6. Eigentumsvorbehalt

Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden / Käufer nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunden zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange WSS noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde WSS unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.

7. Gewährleistung

7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen ausschließlich nur für Neuwaren bei gewerblichem Angebot.

7.2 Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich ausgeschlossen bei Gebrauchtwaren, bei Waren, die ausdrücklich als defekt oder als historische Sammlerstücke ohne Funktionsgarantie verkauft und als solche ausdrücklich bezeichnet wurden, der Kunde somit also die fehlende Funktionalität vor Vertragsabschluß kannte. Weiterhin bei allen der Kathegorie Bademoden und Dessous.

7.3 Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte werden auf Wunsch nach bestem Wissen und Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen erteilt. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.

7.4 Jede Rücksendung einer defekten Ware bedarf der vorherigen Abstimmung mit WSS, um überprüfen zu können, ob nicht gegebenenfalls durch Zusendung entsprechender und vom Kunden leicht selbst einzubauender Ersatzteile der Gewährleistungsaufwand gegenüber einer Rücksendung der Ware minimiert werden kann. Wird eine Rücksendung der Ware vereinbart, so hat diese vollständig zu sein.

7.5 WSS ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an WSS zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware dann in defektem Zustand zurückgesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt.

8. Transportschäden

8.1 Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per Email angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.

8.2 Bei Sendungen, die durch die deutsche Post oder DPD, GLS oder HERMES befördert werden, sind von außen sichtbare, wie auch erst bei Paketöffnung feststellbare Transportschäden sofort nach Erhalt der Sendung in Form einer Niederschrift bekannt zu geben. Dies obliegt dem Kunden ebenso wie die unverzügliche Mitteilung des Transportschadens an WSS. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten hat den Ausschluß eines Ersatzanspruchs zur Folge.

8.3 Hat der Kunde in der Frist von Ziffer 8.1 mitgeteilt, dass die Ware auf dem Post-Versandweg beschädigt oder verlorengegangen ist, so wird WSS unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. WSS ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde. Der Käufer ist verpflichtet einen Transportschaden mit einer Niederschrift beim zuständigen Transporttunternehmen zu melden und WSS hiervon zu unterrichten.

9. Sonstiges

9.1 Bei den Shopangeboten kann es sich sowohl um gewerbliche Verkäufe als auch um Privatverkäufe handeln. Privatverkäufe sind gekennzeichnet. 

9.2 Es werden nur bestätigte, registrierte Email-Adressen sowie direkt gesendete Adressen beachtet und bearbeitet.

9.3 Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

9.4 Es werden sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachtet.

9.5 Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9.6 Versandart ist grundsätzlich versichert. Wünscht der Käufer eine unversicherte Versandart, so geschieht das auf eigenes Risiko. Die Versandkosten bestehen aus Porto-, Verpackungs- und Logistikkosten.

9.7 Erfüllungsort ist der Wohnsitz von WSS. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Wohnsitz des Verkäufers.

Hinweis zur EU-Verordnung "Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten"

Am 09.01.2016 tritt die Verordnung mit der (EU) Nr. 524/2013, zur „Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ in Kraft.

Diese sogenannte ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) hat das Ziel, eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zu schaffen. Diese Streitigkeiten können sich aus dem grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb der gesamten EU ergeben.

Das Ziel dieser Verordnung soll durch die Einrichtung einer Online- Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) auf EU-Ebene und die Regelung der Zusammenarbeit mit den nationalen Stellen für die alternative Streitbeilegung erreicht werden.

Händler sind daher ab 9. Januar verpflichtet, Ihre Kunden auf die Existenz dieser Plattform zur Online-Streitbeilegung hinzuweisen. Informationen dazu finden Sie in Artikel 14 Absatz 1 der ODR-VO, den Sie unter folgendem Link als PDF herunterladen können:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0524

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr . Unsere E-Mail: silent.sale@sissmann.de.

Wie auf der Website der OS-Plattform nachzulesen ist, wird diese voraussichtlich erst im Februar 2016 ihren Dienst aufnehmen – die Hinweispflicht besteht allerdings dennoch bereits ab dem 9. Januar.

 

Ende.

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